Online-Diskussion: Interessenvertretung transparent und fair gestalten – Der Weg zum Lobbyregister auf Bundesebene und für das Land Berlin

Die Regionalgruppe Berlin/Brandenburg lädt zu einer virtuellen Diskussionsrunde mit folgenden Expertinnen und Experten ein:

• Daniel Freund, Mitglied des Europäischen Parlaments und Verhandlungsführer der Fraktion der Grünen/EFA zum Lobbyregister
• Dr. Michael Efler, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin und zuständiger Fachpolitiker der Fraktion DIE LINKE
• Michaela Schröder, Leiterin des Teams Recht und Handel, Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (Mitglieder der „Allianz für Lobbytransparenz“)
• Norman Loeckel, Leiter der Arbeitsgruppe Transparente Verwaltung, stellv. Leiter der Arbeitsgruppe Politik von Transparency Deutschland

Hintergrund

Lobbyismus ist per se nicht verwerflich. Die Interessenvertretung ist integraler Bestandteil des demokratischen Willensbildungsprozesses und es ist wichtig, dass Politiker*innen Wirtschaftsverbände und NGOs anhören und auf deren fachliche Expertise und Erfahrungswissen zurückgreifen. Skandale, wie kürzlich um den Abgeordneten Philipp Amthor, zeigen jedoch, dass es dringend notwendig ist, den Einfluss von Lobbyinteressen auf die Politik zu regulieren und transparent zu gestalten. Während die EU bereits große Fortschritte in Sachen Lobbytransparenz verzeichnen kann, hat sich Deutschland lange unschlüssig gezeigt in der Frage, ob eine schärfere Regulierung überhaupt notwendig sei.

Infolge der Amthor-Affäre hat die Debatte um einen transparenten Austausch zwischen Politik und Interessenvertretern auch hierzulande an Auftrieb gewonnen. Auf Bundesebene hat die Große Koalition am 11.September ihren ersten Gesetzentwurf für ein verbindliches Lobbyregister vorgelegt. Auch im Land Berlin soll das im Koalitionsvertrag von 2016​ vereinbarte Ziel zur Einführung eines Lobbyregisters nun umgesetzt werden. Dass es nicht mehr um das „Ob“, sondern um das „Wie“ der Umsetzung von Transparenzerfordernissen geht, ist gewiss begrüßenswert. Doch reichen die Gesetzesvorhaben aus, um echte Transparenz und faire Regeln für die Interessenvertretung zu schaffen? Hierzu und zu den weiteren Aspekten dieser Frage möchten wir uns mit Ihnen und den geladenen Expert*innen austauschen.

Einwahldaten

Die Diskussion findet über Cisco Webex statt, die Teilnahme ist kostenlos und ohne Anmeldung möglich. Zugriff haben Sie am 17.11.2020 ab 17:45 Uhr über die weiter unten stehende Verlinkung. Wählen Sie sich bitte schon vor 18 Uhr ein, damit wir pünktlich beginnen können.

Meeting-Kennnummer: 163 982 7017

Passwort: snFMAukb375​

Kontakt

Anairis Diaz Maceo und Olga Kakouri
Leiterinnen der Regionalgruppe Berlin/Brandenburg
rg-bb@transparency.de