Oppermann fordert Lobbyregister

Nach der Veröffentlichung des Berichts der Staatengruppe gegen Korruption des Europarats (GRECO) spricht sich Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) für ein verpflichtendes Lobbyregister aus, so tagesspiegel.de. Im September solle sich die Rechtsstellungskommission des Bundestags mit dem Vorschlag befassen. Zuvor hätte die GRECO dem Bundestag attestiert, wichtige Empfehlungen zur Prävention von Korruption seit Jahren nicht umgesetzt zu haben. Zu den Forderungen zählen auch klarere Regeln für Lobbyistinnen und Lobbyisten. Oppermann unterstütze damit einen entsprechenden Vorschlag, den Transparency Deutschland gemeinsam mit dem Verband der Chemischen Industrie unterbreitet habe.