Opposition klagt in Karlsruhe

Köln – Laut deutschlandfunk.de (05.07.2018) wollen FDP, Bündnis 90/Die Grünen und die LINKE mit einer Normenkontrollklage vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Es gehe um das Gesetz zur Parteienfinanzierung, welches der Bundestag vor knapp drei Wochen verabschiedet habe. Die Opposition kritisiere die fehlende Einhaltung der Sorgfalts- und Begründungspflicht, um mögliche Interessenkonflikte zu vermeiden. Außerdem habe die Opposition keine sachliche Begründung erhalten, wie die Erhöhung von 25 Millionen Euro zustande gekommen sei. Die AfD bleibe bei der Klage außen vor und plane, eine Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht einzureichen.