Parliament freezes problematic expert groups budget for second time in four years

Brüssel – corporateeurope.org zufolge hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit dafür gestimmt, das Budget für Expertengruppen der Kommission einzufrieren. Dies sei das zweite Mal innerhalb von vier Jahren, dass das Parlament diesen Schritt gehe. Die Expertengruppen leiteten die Kommission an, wenn es um das Setzen von politischen Themen gehe. Die Gruppen würden zu Beginn des Gesetzgebungsprozesses gebildet und arbeiteten an Themen von Bankenregulierung bis hin zur Emissionsreduzierung. Durch die Dominanz von politischen und wirtschaftlichen Gruppierungen seien andere Interessengruppen, wie Gewerkschaften oder Umweltorganisationen, unterrepräsentiert oder würden gar nicht gehört. Letztendlich sei es die Öffentlichkeit, die die unternehmensfreundliche Politik bezahlen müsse.

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