Partei klagte gegen Bußgeld: AfD verliert Prozess um Spendenaffäre

Wie tagesspiegel.de berichtet, hat die AfD eine Niederlage im Prozess um fragwürdige Wahlkampfhilfe erlitten. Das Gericht sei der Ansicht der Bundestagsverwaltung gefolgt, die Wahlkampfhilfen an den AfD-Parteivorsitzenden Jörg Meuthen als illegale Parteispenden eingestuft und eine Strafzahlung in Höhe von 269.400 Euro verhängt habe. Immer wieder machten fragwürdige Parteispenden an die AfD Schlagzeilen. In diesem Fall habe die Schweizer Werbeagentur Goal AG im Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg 2016 die AfD mit Flyern, Plakaten und Anzeigen unterstützt. Die Bundestagsverwaltung habe dies als geldwerte Leistung eingestuft und den gesamten Vorgang als verbotene Annahme anonymer Spenden bewertet.