Parteienfinanzierung: Weniger Großspender für CDU und SPD

Wie tagesschau.de berichtet, mussten die im Bundestag vertretenen Parteien einen starken Rückgang bei Großspenden hinnehmen. Als Großspenden gelten alle Zahlungen über 50.000 Euro. Die aktuelle Bundestagsstatistik über Großspenden in Höhe von mehr als 50.000 Euro sei nach Einschätzung von Hartmut Bäumer, Vorstandsvorsitzender von Transparency Deutschland, „Augenwischerei“. Bäumer erkläre, dass andere Spenden gegebenenfalls gestückelt darunter blieben zum Beispiel zehn Mal 40.000 Euro. Diese Spenden erschienen nicht auf Bundestagsseiten mit Großspenden. Zwar müssten sie in die Rechenschaftsberichte der Parteien aufgenommen werden, sofern sie oberhalb von 10.000 Euro liegen, jedoch habe man diese zum Zeitpunkt der Veröffentlichung im darauffolgenden Jahr schon wieder vergessen. Darum fordere Transparency Deutschland alle Parteispenden ab 2.000 Euro öffentlich zu machen und berufe sich dabei auf die politische Abteilung des Europarates, die seit Jahren mit Nachdruck auf eine größere Transparenz bei Parteispenden in Deutschland dränge.