Parteispenden durch Vereine können Herkunft verschleiern

Laut MDR gibt es eine unklare Rechtslage mit Blick auf Parteispenden, die über Parteien vorgelagerte Vereine gesammelt werden. Von welchen konkreten Personen die Spenden stammen, könne unklar bleiben. Dies werde aktuell im Fall der neu gegründeten Parteien Werteunion und Bündnis Sahra Wagenknecht und entsprechender Unterstützervereine deutlich. Normalerweise müssten Spenden ab einer Höhe von mehr als 35.000 Euro der Bundestagsverwaltung unverzüglich gemeldet und die Namen der Spender:innen veröffentlicht werden. Werde die Herkunft der Spenden nicht konkret angegeben, könnten illegale Parteispenden nach Ansicht von Transparency International verschleiert werden. Norman Loeckel von Transparency Deutschland warne vor der Gefahr, dass Gelder zum Beispiel von russischen Oligarchen über Vereine verdeckte an Parteien fließen könnten.