Pkw-Maut: Scheuer verstrickt sich in Widersprüche

Laut spiegel.de hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gegenüber dem Bundestag den Charakter zweier vertraulicher Treffen mit Managern des Betreiberkonsortiums für die gescheiterte Pkw-Maut verheimlicht. Nachdem Scheuer die Treffen vom November 2018 und Juni 2019 als „nicht geheim“ und „ganz normal“ betitelt habe, habe ein Ministeriumssprecher auf Nachfrage erklärt, dass zu den Terminen „weder vorbereitende noch nachbereitende Vermerke“ erstellt worden seien. Die Opposition spreche angesichts der mangelnden Veraktung von einem Rechtsbruch.