Pressespiegel
Politik
Pläne für mehr Transparenz in Bund und Ländern: Null Prozent in Sachsen
Hürth, 09.12.2021
Hürth – Die neue Bundesregierung möchte laut lto.de das Informationsfreiheitsgesetz zu einem nationalen Transparenzgesetz weiterentwickeln. Dies würde bedeuten, dass Bürger*innen gegenüber dem Staat nicht nur einen Auskunftsanspruch hätten, sondern die Behörden zur aktiven Veröffentlichung bestimmter Informationen verpflichtet würden. lto.de beleuchtet die möglichen Hürden auf dem Weg zum Transparenzgesetz am Beispiel Sachsens. Transparency Deutschland kritisiere die im sächsischen Regierungsentwurf vorgesehenen Bereichsausnahmen.