Pläne für neues Lobbyregister: Kontakte, Kampagne und jede Menge Einfluss

deutschlandfunk.de greift die Debatte um die Einführung eines Lobbyregisters auf. Das vorgesehene Lobbyregister solle eine Registrierungspflicht für Interessenvertreter schaffen und diese zur Einhaltung eines Verhaltenskodex verpflichten, so Dirk Wiese (SPD), Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Bundestagsfraktion. Allerdings müssten Kontakte und Treffen zwischen Lobbyist*innen und Abgeordneten nicht dokumentiert und veröffentlicht werden. Zudem sei ein zentraler Kritikpunkt, dass das Lobbyregister nur für den Bundestag und nicht für die Bundesministerien und das Kanzleramt gelten solle. Für die Allianz für Lobbytransparenz, zu der auch Transparency Deutschland gehöre, gingen die Lobbyregister-Pläne deshalb nicht weit genug. Sie fordere ein umfassendes Interessenvertretungsgesetz.