Polen schafft Disziplinarkammer für Richter ab

Laut tagesschau.de will Polen im Streit mit der EU um seine Justizreform teilweise einlenken und die Disziplinarkammer für Richter*innen in seiner jetzigen Form abschaffen. Die EU-Kommission habe der polnischen Regierung vorgeworfen, durch die fehlende politische Unabhängigkeit der Disziplinarkammer die Unabhängigkeit der Justiz und die Gewaltenteilung zu untergraben. Die Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, Malgorzata Manowska, habe am vergangenen Donnerstag erklärt, dass keine neuen Fälle an die Kammer gehen würden, bis Gesetzesänderungen eingeführt seien oder der EuGH ein endgültiges Urteil in dieser Angelegenheit gefällt habe.