Politische Vereine erstmal sicher

taz.de greift die Einigung von Bund und Ländern auf, wonach bis Ende 2021 aufgrund des Attac-Urteils keinen weiteren Organisationen die Gemeinnützigkeit entzogen werden soll. Damit solle bis zu einer gesetzlichen Lösung die Verunsicherung beseitigt werden, die das Urteil ausgelöst habe. Der Bundesfinanzhof habe vor einem Jahr entschieden, dass politische Bildungsarbeit nicht als gemeinnützig gelte, wenn damit ein bestimmter politischer Kurs vertreten werde. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac und die Organisation Campact hätten daraufhin ihre Gemeinnützigkeit verloren. Trotz dieser guten Nachricht sei das Problem an sich noch nicht gelöst, so Stefan Diefenbach-Trommer von der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“, der auch Transparency Deutschland angehört. Bald müsse eine Überarbeitung des Gemeinnützigkeitsrechts folgen.