Begleitung der sog. Potsdamer „Ticket-Affäre“ durch Transparency Deutschland

Die Landeshauptstadt Potsdam ist korporatives kommunales Mitglied von Transparency Deutschland. Im April 2024 hat die Staatsanwaltschaft Neuruppin Ermittlungen gegen den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam Mike Schubert eingeleitet. Laut Oberstaatsanwalt Gunther Rauche bestehe der Anfangsverdacht auf Vorteilsnahme. Dabei geht es um die Frage, ob der Oberbürgermeister in unverhältnismäßigem Maß kostenlose Tickets für Sportveranstaltungen in Anspruch genommen hat. Hintergründe dazu finden Sie hier.

Da die Prüfung der Behörden Zeit in Anspruch nehmen wird, hat Oberbürgermeister Mike Schubert den Anti-Korruptionsbeauftragten der Stadt, die Ombudsperson der Landeshauptstadt Potsdam sowie Transparency Deutschland per Brief vom 27. Mai 2024 gebeten, seine Teilnahme an den Sportveranstaltungen mit und ohne Begleitung zu überprüfen, um so möglichst zeitnah für weitere Transparenz zu sorgen.

Benennung von Prof. Matthias Einmahl

Der Vorstand von Transparency Deutschland hat in seiner Sitzung am 14. Juni 2024 Prof. Matthias Einmahl, Leiter der Arbeitsgruppe Kommunen von Transparency Deutschland, für die Überprüfung der Teilnahmen an Sportveranstaltungen in Zusammenarbeit mit dem Anti-Korruptionsbeauftragten und der Ombudsperson der Stadt Potsdam benannt. Matthias Einmahl ist Professor an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen in Köln und wird dies in ehrenamtlicher Funktion übernehmen, wofür Transparency Deutschland ihm dankt.

Einrichtung einer Taskforce „Politische Repräsentation“

Prof. Matthias Einmahl wird bei dieser Aufgabe von einer neu gegründeten Taskforce begleitet. Neben Prof. Matthias Einmahl gehören dieser Taskforce das für Kommunen zuständige Vorstandsmitglied Anna Zubrod sowie Rechtsanwalt Steffen Salvenmoser und Rechtsanwältin Sylvia Schenk aus der Arbeitsgruppe Sport an. Die Taskforce ist ebenfalls ehrenamtlich tätig.

Die Taskforce wird sich – ausgehend von den Diskussionen in Potsdam – mit dem Spannungsfeld zwischen der Sorge um unzulässige Beeinflussung von Entscheidungsträger:innen einerseits und den Repräsentationspflichten solcher politischen Amtsträger:innen andererseits beschäftigen. Dabei wird der durch den mit der Überprüfung in Potsdam ermöglichte Einblick in die konkrete Situation vor Ort hilfreich sein.

Weiterführende Informationen zur Arbeit von Transparency Deutschland mit den korporativen kommunalen Mitgliedern finden Sie hier.