Pressekonferenz "FDP für mehr Transparenz – aber nur auf Seiten der Zivilgesellschaft?"

In einer Kleinen Anfrage vom 15. Mai 2019 fragt die FDP-Bundestagsfraktion nach der Zusammenarbeit von Bundesregierung mit Transparency International Deutschland (Drucksache 19/10471). Es ist die 14. Kleine Anfrage der FDP im Laufe von rund einem Jahr zum Verhältnis von Bundesregierung und „externen Interessenträgern“ – wobei sich die FDP dabei fast ausschließlich für zivilgesellschaftliche Akteure interessiert. Erscheinen diese besonders mächtig im Wettstreit der politischen Interessen? Welche Motivation steht dahinter?

Die Anfrage reiht sich ein in eine Reihe weiterer Anträge und Anfragen, die den Druck auf zivilgesellschaftliche Organisation erhöhen. Als liberale Bürgerrechts- und Rechtsstaatspartei sollte es der FDP ein Anliegen sein, bürgerliches Engagement zu fördern – die aktuelle parlamentarische Tätigkeit scheint nicht dazu zu passen.

Transparency Deutschland würde es begrüßen, sollte sich die FDP künftig für mehr Transparenz bei der politischen Interessenvertretung insgesamt einsetzen. Bisher hat sich der Vorsitzende Christian Lindner stets gegen ein verbindliches Lobbyregister ausgesprochen. Als führende Antikorruptionsorganisation tritt Transparency Deutschland seit Jahren für wirksame Instrumente für eine transparente Regelung von Lobbyismus ein, um das Vertrauen in Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zu stärken.

Es sprechen

• Prof. Dr. Edda Müller, Vorsitzende
• Hartmut Bäumer, stellvertretender Vorsitzender

Ort

Tagungszentrum im Haus der Bundespressekonferenz, Raum 1
Schiffbauerdamm 40 / Ecke Reinhardtstraße 55, 10117 Berlin

Anmeldung

Um Anmeldung per E-Mail an presse@transparency.de oder telefonisch an 030 54 98 98 0 wird vorab gebeten.

Ansprechpartner: Adrian Nennich