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Protokolle der Corona-Gipfel dürfen öffentlich werden
Berlin, 30.06.2022
tagesspiegel.de zufolge mussedas Kanzleramt Aufzeichnungen der Bund-Länder-Runden aus der Anfangszeit der Coronapandemie herausgeben. Hintergrund dafür sei eine Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts nach einer Klage des Tagesspiegels auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Die Treffen der Regierungschefs zur Koordination der Schutzmaßnahmen habe als inoffizielle „Corona-Regierung“ gegolten. Nun müsse die Bundesregierung die Dokumentationen von fünf der insgesamt 18 Treffen offenlegen.