Aktuelles
Pressespiegel Politik

Reaktion auf Masken-Affären: CDU/CSU-Fraktion gibt sich neuen Verhaltenskodex

Berlin, 25.06.2021

Nach Informationen von businessinsider.de hat sich die Unionsfraktion als Reaktion auf die Masken-Affäre einen neuen Verhaltenskodex gegeben. Der Kodex soll ab der kommenden Legislaturperiode gelten. Künftig sollen bestimmte Nebentätigkeiten für Personen in Spitzenämtern der Fraktion verboten werden. Ein sogenannter Integritätsausschuss der Fraktion solle das Einhalten des Verhaltenskodex kontrollieren. Sanktionen gegen Abgeordnete bis hin zum Fraktionsausschluss seien Teil des neuen Verhaltenskodex.

Schlagwörter