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Reaktionen auf Koalitionsvertrag: "Der Geist von Liberalität und Rechtsstaatlichkeit ist zurück"

Hürth, 25.11.2021

Hürth – lto.de berichtet über die Reaktionen verschiedener zivilgesellschaftlicher Organisationen auf den Koalitionsvertrag. Die Reaktionen seien überwiegend positiv, da der Koalitionsvertrag einige der Kernforderungen in diversen Politikfeldern beinhalte. Auch Transparency Deutschland äußere sich zufrieden, etwa mit Blick auf die angekündigte Nachschärfung des Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung. Kritik übe Transparency Deutschland allerdings daran, dass eine unabhängige Stelle, die die Einhaltung der Transparenzregeln für Lobbyisten und Abgeordnete überprüft, nicht vorgesehen sei.