Reaktionen auf Swiss-Leaks: Gabriel fordert Ermittlungen gegen die HSBC
13.02.2015
München – Wie sueddeutsche.de berichtet, hat Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) Ermittlungen gegen die Großbank HSBC gefordert. Dafür gäbe es in Deutschland einen Paragrafen in der Gebührenabgabenordnung, der bandenmäßige Steuerhinterziehung mit Haftstrafen von bis zu zehn Jahren ahnden würde. Gabriel habe eine Untersuchung mit aller Härte gefordert. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) habe die Politik aufgefordert, zu handeln. Das Geschäftsmodell vieler Banken, bei Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder Steuerhinterziehung zu helfen, müsste ein Ende haben. Hierfür benötige Deutschland dringend ein Unternehmensstrafrecht, das es in den europäischen Nachbarländern bereits gebe.
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