Reaktionen zum Unternehmenssanktionsrecht: Gebündelte Kritik an BMJV-Plänen

lto.de befasst sich mit der scharfen Kritik aus der Wirtschaft und aus der Anwaltschaft an dem Gesetzentwurf zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft. Wirtschaftsverbände hätten in einem Schreiben angekündigt, das Gesetzesvorhaben in der vorliegenden Form abzulehnen. Der Bundesverband der Unternehmensjuristen kritisiere die Definition der vorgesehenen Compliance-Maßnahmen. Dem Verband fehlten klare Vorgaben dazu, welche Vorkehrungen Unternehmen treffen müssten, um eine Verfolgung zu verhindern oder abzumildern. Auch den Sanktionsrahmen halte der Verband für unverhältnismäßig und spreche sogar von einer Todesstrafe für Unternehmen. Außerdem sei der Verband mit der Trennung von interner Untersuchung und Verteidigung nicht einverstanden. Ein besonders sensibler Punkt sei, dass die Ergebnisse interner Untersuchungen beschlagnahmt werden könnten. Der Deutsche Anwaltverein schließe sich dieser Ansicht grundsätzlich an.