Rechnungshof kritisiert: Justiz verteilt Millionen ohne Kontrolle
30.09.2014
Stuttgart – stuttgarter-nachrichten.de zufolge werden jedes Jahr zwanzig Millionen Euro in Baden-Württemberg durch die Justiz verteilt, ohne dass dieser Geldfluss kontrolliert wird. Im Südwesten gehe ein Großteil der verhängten Geldauflagen an gemeinnützige Vereine, die dabei bestimmte Bestimmungen erfüllen müssten, was Transparenz und Rechenschaft angeht. Das Problem sei, dass selbst die Richter keinen Überblick darüber haben, in welchem Ausmaß die Vereine von den Geldauflagen profitieren. Der Landesrechnungshof werfe der Justiz vor, dass beispielsweise im Jahr 2011 nur 24 Prozent der Gelder in die Staatskasse geflossen seien. Mit diesem Anteil liege das Land weit unter dem Länder-Schnitt von 41 Prozent. Das Justizministerium wolle künftig an den Kritikpunkten des Rechnungshofes arbeiten und dessen Empfehlungen folgen.
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