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Rechnungshof wirft Scheuer gravierende Mängel im Kampf gegen Korruption vor

Berlin, 09.10.2019

Wie welt.de berichtet, haben Rechnungsprüfer des Bundesrechnungshofes gravierende Mängel bei der Korruptionsbekämpfung im Bundesverkehrsministerium festgestellt und verlangen eine deutlich verbesserte Umsetzung der entsprechenden Richtlinien von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Nach Angaben der Rechnungsprüfer seien im Geschäftsbereich des Ministeriums „die vorgesehenen Gefährdungs- und Risikoanalysen teilweise nicht turnusgemäß durchgeführt oder aktualisiert“ worden. Zudem habe das Ministerium die Frage nach der „Verwendungsdauer von Beschäftigten in besonders korruptionsgefährdeten Arbeitsgebieten“ sowie die regelmäßige Berichterstattung an den Bundestag bezüglich der Korruptionsprävention in der Ministeriumsverwaltung vernachlässigt.

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