Rechnungshof wirft Scheuer Rechtsverstöße vor

Laut sueddeutsche.de erhebt der Bundesrechnungshof in einem neuen Bericht schwere Vorwürfe gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Sein Ministerium soll bei der Pkw-Maut gegen Haushalts- und Vergaberecht verstoßen und den Bundestag hintergangen haben.
Dem Bericht zufolge hätte Scheuer wegen finanzieller Risiken das ganze Vorhaben überdenken müssen. Wegen möglicher Rechtsverstöße könnten nun auch Klagen der ausgeschiedenen Bieter drohen.