Rechnungshof wirft Scheuer vor, das Finanzministerium getäuscht zu haben

Laut handelsblatt.com wirft der Bundesrechnungshof Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vor, gegen die Regeln des Haushaltsrechts verstoßen zu haben, um die Zustimmung des Bundesfinanzministeriums bei der Gründung einer Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) zu erhalten. Hintergrund sei das Vorhaben der Bundesregierung, bis 2025 alle Funklöcher im Land zu schließen, wofür Fördermittel in Höhe von 1,1 Milliarden Euro bereitstünden. Statt die Gelder per Ausschreibung an die Netzbetreiber zu vergeben, wolle Minister Scheuer eine Gesellschaft gründen. Um dies durchzusetzen, habe sein Ministerium eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung in Auftrag gegeben, die auf das gewünschte Resultat der GmbH-Lösung zugeschnitten gewesen sei. Zudem habe sein Ministerium den Rechnungshof umgangen, um die Einwilligung zur Gründung der MIG vom Finanzressort zu erhalten. Die Rechnungsprüfer hätten festgestellt, dass überprüfbare Ziele der MIG fehlten.