Recht auf Information? Nicht für Niedersachsen

Hamburg – Laut ndr.de (15.07.2018) hat Niedersachsen immer noch Probleme, ein Informationsfreiheitsgesetz zu verabschieden. Bereits die letzte Regierung aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen habe einen Gesetzentwurf ausgearbeitet. Dieser sei jedoch, aufgrund der Landtagswahl im vergangenen Sommer, nicht umgesetzt worden. Christopher Bohlens, Leiter der Regionalgruppe Niedersachsen von Transparency Deutschland, habe damals den umfassenden Ausnahmekatalog des Gesetzentwurfs für eines der größten Hindernisse gehalten. Nun steige aber der Anpassungsdruck an europäische und bundesdeutsche Rechtsverhältnisse und somit auch die Erwartungen an die neue Regierung, ein Informationsfreiheitsgesetz zu verabschieden.