Rechtsstaat: Was sein Rückzug weltweit bedeutet

dw.com zufolge sinkt der “Rule of Law Index” zum fünften Mal in Folge. In sechs von zehn Ländern sei der Rechtstaat im vergangenen Jahr schwächer geworden. Ein Grund dafür seien die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie wie etwa Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und Notstandsbefugnisse für Regierungen. Seit 2009 messe die Nichtregierungsorganisation “World Justice Projekt” die Rechtsstaatlichkeit anhand von acht Faktoren, u.a. Korruption und der Schutz der Grundrechte.  Deutschland befinde sich auf dem sechsten Platz, direkt hinter den Spitzenreitern wie Niederlande und den nordischen Ländern. Bei der Offenheit des Regierungs- und Verwaltungshandelns erhalte Deutschland keine Bestnoten, da die Behörden beispielsweise gegenüber Journalisten mauerten. Am unteren Ende der Liste fänden sich Haiti, die Demokratische Republik Kongo, Afghanistan, Kambodscha und als Schlusslicht Venezuela.