Rechtsstaatlichkeit: Europäischer Gerichtshof ruft Rumänien zur Ordnung

München – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat laut sueddeutsche.de in einem Urteil den Versuch unternommen, Rumänien auf den Pfad der Rechtsstaatlichkeit zurückzuholen. Auslöser des EuGH-Urteils seien mehrere Verfahren in Rumänien zu Korruption und Mehrwertsteuerbetrug im Zusammenhang mit EU-Geldern. Das rumänische Verfassungsgericht habe mehrere Urteile des Obersten Kassations- und Gerichtshofs für nichtig erklärt, unter anderem wegen einer angeblich fehlerhaften Zusammensetzung des Gerichts. Laut EuGH sei dies nicht akzeptabel, wenn dadurch eine systemische Gefahr der Straflosigkeit bei schwerem Betrug und Korruption geschaffen werde.