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„Rechtswidrig“ gehandelt? Jetzt wittert die CDU ihre Chance in Stephan Weils roter Bastion

Berlin, 17.05.2024

Laut WELT steht der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wegen der Beförderung seiner Büroleiterin unter dem Druck eines Untersuchungsausschusses. Ein Gutachten im Auftrag der CDU beweise die Rechtswidrigkeit der Hilfe zur Gehaltserhöhung. Christopher Bohlens, Leiter der Arbeitsgruppe Wissenschaft von Transparency Deutschland, betone dass der parlamentarische Ausschuss eine wesentliche Rolle spiele, den Fall aufzuklären und Vertrauen der Öffentlichkeit zu stärken. Dabei betone Bohlens, dass der Ausschuss keine vorverurteilende Rolle einnehme, sondern ein wichtiger Mechanismus unserer Demokratie darstelle, um die relevantesten Informationen zusammenzutragen.