Reform der Wahlkampffinanzierung: "Die Uhr ist schlicht abgelaufen"

Die Skandale um verdeckte Wahlkampfunterstützung für die AfD haben erneut gezeigt, dass die Regeln zur Wahlkampffinanzierung lückenhaft sind, so tagesschau.de. Der Europarat und die OSZE-Wahlbeobachterorganisation ODIHR hätten schon mehrfach strengere Regeln gefordert. Parteien seien bisher verpflichtet, dem Bundestagspräsidenten Spenden erst ab 50.000 Euro sofort anzuzeigen. Diese müssen dann zeitnah auf der Seite des Bundestags veröffentlicht werden. Transparency Deutschland kritisiere dies als Augenwischerei. Geber könnten knapp unter dem Betrag bleiben oder ihre Spenden stückeln, um nicht auf der Bundestagsseite zu erscheinen. Doch die Zeit für Änderungen werde vor der nächsten Bundestagswahl knapp, wenn es nicht bereits zu spät sei.