Reform des Parteiengesetzes geplatzt

Nach Informationen von correctiv.org haben die Parteien der Großen Koalition ihre Gespräche über eine Reform des Parteiengesetzes mit schärferen Regeln für Parteispenden abgebrochen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion blockiere diese verschärften Transparenzregeln, da sie erst in der kommenden Wahlperiode über eine grundsätzliche Revision des Parteiengesetzes verhandeln wolle, so der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese. Ursprünglich habe die Koalition das neue Parteiengesetz mit den Reformen der Abgeordnetenregeln verknüpfen wollen.