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Regierung bringt Bargeldverbot bei Immobilienkäufen auf den Weg

Frankfurt, 07.10.2022

Laut faz.net will die Bundesregierung im Rahmen des Sanktionsdurchsetzungsgesetzes II Bargeldtransaktionen bei Immobilienkäufen verbieten. Anonyme Transaktionen sollten damit verhindert werden. Auch sollten Sanktionen gegen russische Oligarchen besser durchgesetzt werden können. Bei der Durchsetzung von Sanktionen sei vor allem bei Immobilien in den Grundbüchern nicht klar, welche Personen am Ende von dem Eigentum profitierten. Obwohl sanktionierte Personen unter Androhung von Bußgeldern und bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe ihr Vermögen offenlegen müssten, sei dies bislang nach Angaben von Regierungsvertretern kaum geschehen. Deswegen seien bisher Vermögenswerte russischer Oligarchen im Volumen von lediglich 4,8 Milliarden Euro blockiert worden. Mit dem Sanktionsdurchsetzungsgesetzes II hoffe die Regierung nun auf strukturelle Verbesserungen.

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