Regierung scheitert an Informationsfreiheit, will aber auch keine halbe Lösung

Wien – Die Regierung von Österreich möchte bereits seit einigen Monaten ein Informationsfreiheitsgesetz einführen, doch die Länder blockieren dieses Vorhaben. Laut derstandard.at gebe es trotzdem eine Möglichkeit, für mehr Transparenz zu sorgen. Derzeit plane die Bundesregierung eine Änderung der Verfassung. Alternativ könnte jedoch bereits eine normale Gesetzesänderung einen großen Unterschied machen. Dafür wäre die Beteiligung der Länder nicht notwendig. Die Regierung wolle einen solchen Kompromiss jedoch nicht eingehen.