Regierungsentwurf zu Unternehmenssanktionen: Keine Änderungen trotz heftiger Kritik

Laut lto.de hat die Bundesregierung einen Entwurf für ein Verbandssanktionengesetz beschlossen. Trotz heftiger Kritik von Wirtschaftsverbänden und aus der Anwaltschaft, habe das Kabinett den von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf ohne Änderungen beschlossen. Der Koalitionsvertrag werde damit „eins zu eins“ umgesetzt, so Lambrecht. Jetzt müssten Bundestag und Bundesrat den Gesetzentwurf beraten. Zu den wichtigsten Punkten des Gesetzentwurfs gehörten Sanktionen in Höhe von bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes für große Unternehmen, eine Milderung der Sanktionen, wenn der betreffende Verband wesentlich dazu beitrage, die Tat und die Verbandsverantwortlichkeit aufzuklären, sowie Regelungen für interne Untersuchungen.