Right to information: A matter of life and death during the Covid-19 crisis

In einem Beitrag für den Blog Voices for Transparency von Transparency International berichtet Ádám Földes, dass seit der Ausbreitung des Coronavirus immer mehr Länder das Auskunftsrecht ihrer Bürgerinnen und Bürger einschränken. Dies sei laut dem UN-Zivilpakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) im Falle eines öffentlichen Notstands erlaubt. Dies gelte jedoch nur, wenn das Leben der Bevölkerung bedroht sei und der Staat den Ausnahmezustand offiziell ausgerufen habe. Staaten sollten das Bereitstellen von Informationen für ihre Bürgerinnen und Bürger auch in Zeiten der Krise priorisieren. Eine Verheimlichung von öffentlichen Information sei eher auf Inkompetenz, Ineffizienz und Missstände in der Verwaltung zurückzuführen als auf die Krise. Wo die öffentliche Verwaltung die Bürgerinnen und Bürger nicht ausreichend informiere, seien Journalistinnen und Journalisten sowie Hinweisgeber besonders wichtig.