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Rufe nach Akteneinsicht im Fall Kruse werden lauter

07.04.2005

Düsseldorf/ Bielefeld - Der ehemalige Polizeichef von Bielefeld, Horst Kruse, wird bei seiner Forderung nach Akteneinsicht seines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens von der Landesbeauftragten für Datenschutz von NRW, Bettina Sokol, unterstützt. Damit widerspricht sie den Positionen der Generalstaatsanwaltschaft Hamm und des nordrhein-westfälischen Justizministeriums, die zuletzt Akteneinsicht verweigert hatten. Nach Aussage von Sokol darf es aufgrund der Bestimmungen des Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes keinen Raum geben, in dem die Staatsanwaltschaft ohne Kontrolle agiert.