Rumäniens Staatschef Johannis muss Korruptionsermittlerin entlassen

Laut – spiegel.de (09.07.2018) berichtet über ein Urteil des rumänischen Verfassungsgerichts, welches den rumänischen Staatspräsidenten Klaus Johannis zwingt, die Chefin der Antikorruptionseinheit der Staatsanwaltschaft Laura Kövesi zu entlassen. Zuvor habe Johannis seine Unterschrift verweigert, nachdem Justizminister Tudorel Toader Kövesis Absetzung beantragt habe. Das Verfassungsgericht urteilte, dass der Staatschef sich dem Vorschlag der Regierung in dieser Personalfrage nicht widersetzen dürfe.  Das rumänische Parlament habe zudem Ende Juni eine Gesetzesänderung erlassen, die in Rumänien Amtsmissbrauch künftig nur noch eingeschränkt strafbar mache. In dieser Frage wolle Präsident Johannis ebenfalls das Verfassungsgericht einschalten.