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Sachsen: SPD und Grüne bestehen auf Auskunftspflicht von Behörden

Leipzig, 25.11.2019

Laut mdr.de fordern SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen ein Transparenzgesetz. Bündnis 90/Die Grünen hätten bereits in der vergangenen Wahlperiode einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt, der jedoch abgelehnt worden sei. Nun sei das Transparenzgesetz Gegenstand der Koalitionsverhandlungen. Lothar Hermes, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland, betone, dass mithilfe von Transparenzgesetzgebung der Vorwurf von Mauscheleien vermieden werden können. Außerdem würden Behörden und Kommunen Kosten und Aufwand vermeiden, indem man sich nur einmalig entscheiden müsse, welche Informationen online zugänglich gemacht würden.