Sanktionen: Bundesländer gegen Unternehmensstrafrecht

Wie sueddeutsche.de berichtet, haben sechs Bundesländer gegen den Plan der Bundesregierung, ein Unternehmensstrafrecht einzuführen, im Bundesrat protestiert. Die Wirtschaftsministerien Baden-Württembergs, Bayerns, Niedersachsens, Nordrhein-Westfalens, von Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein hätten gemeinsam einen Antrag vorgelegt, um den Entwurf der Bundesregierung abzulehnen. Sie verwiesen auf ihre Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Entwurfs sowie ihre Befürchtung, dass er wirtschaftlich schädlich wäre. Trotzdem habe es im Wirtschaftsausschuss des Bundesrats für diesen Antrag keine Mehrheit gegeben. Allerdings sei im Rechtsausschuss ein ähnlich lautender Antrag jüngst bereits verabschiedet worden. Es müsse sich deshalb zeigen, ob sich am Ende der Bundesrat als solcher gegen die Pläne für ein Unternehmensstrafrecht stellen oder diese befürworten werde.