Scharfe Kritik an Neufassung des Transparenzgesetzes

abendblatt.de greift die Online-Petition zur Novelle des Hamburger Transparenzgesetz (HmbTG) auf, die Transparency Deutschland gemeinsam mit Mehr Demokratie e.V. gestartet hat. Mehr als 12.000 Menschen hätten diese bereits unterzeichnet. Die Organisationen kritisierten insbesondere, dass die Vorabveröffentlichung von Verträgen zur Daseinsvorsorge gestrichen werden solle. Zudem würden Antwortfristen verlängert und die Veröffentlichungspflicht für Gutachten eingeschränkt. Laut der stellvertretenden Vorsitzenden von Transparency Deutschland Helena Peltonen-Gassmann verströme der Entwurf den Geist der Einstellung „Muss ich das veröffentlichen oder finde ich Gründe es nicht zu tun?“. Am vergangenen Dienstag hätten sich Vertreterinnen und Vertreter von Transparency und Mehr Demokratie mit Vertreterinnen und Vertretern von Senat und Regierungsfraktionen im Rathaus getroffen, um über die Unstimmigkeiten zu reden.