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Scheuers Rasputin

Hamburg, 09.05.2020

DER SPIEGEL berichtet über die zentrale Rolle, die ein externer Berater des Bundesverkehrsministers bei dem Debakel um die gescheiterte Pkw-Maut gespielt habe. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), der die Infrastrukturvergabe für rechtswidrig erklärt habe, werde das Desaster die Steuerzahler vermutlich mindestens eine halbe Millionen Euro kosten. Vertrauliche Dokumente aus dem Verkehrsministerium zeigten, wie das Projekt an die Großkanzlei Greenberg Traurig ausgelagert worden sei. Einen besonders großen Einfluss auf das Projekt habe Rechtsanwalt Dieter Neumann ausgeübt. Die Frage sei, ob er und Staatssekretär Schulz Verkehrsminister Scheuer rechtzeitig und umfassend über die Risiken informiert hätten.