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Schleuser-Affäre: Ermittlungen auch gegen Solinger Oberbürgermeister

Aachen, 06.06.2024

Wie die Aachener Zeitung berichtet wird gegen den Solinger Bürgermeister Tim Kurzbach (SPD) und den Dürener Landrat Wolfgang Spelthahn (CDU) werden wegen des Verdachts der Bestechung im Zusammenhang mit der Schleusungsaffäre ermittelt. Eine Schleuserbande soll wohlhabenden Personen aus China und dem Oman gegen Bestechungsgelder Aufenthaltsgenehmigungen für Deutschland verschafft haben. Die Staatsanwaltschaft ermittle gegen insgesamt 58 Personen und 147 mutmaßliche Begünstigte, darunter der Geschäftsführer der Solinger Wirtschaftsförderung. Auch NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sei in Erklärungsnot geraten, da einer der mutmaßlichen Schleuser seinen Wahlkampf mit 30.000 Euro unterstützt haben soll.