Scholz ließ Nennung der Nutznießer beim EU-Aufbaufonds blockieren

Laut welt.de hat sich die deutsche Bundesregierung gegen Transparenz über die Begünstigten des 700 Milliarden Euro schweren EU-Aufbaufonds eingesetzt. Obwohl Deutschland als größter Nettozahler des EU-Aufbaufonds gilt, hat der damalige Bundesfinanzminister und heutige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Transparenzpläne des EU-Parlaments über die Empfänger der Gelder verhindert. Die damalige Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) habe auf datenschutzrechtliche Hürden und einen hohen Verwaltungsaufwand bei der Umsetzung eines digitalen Monitoringsystems verwiesen. Hartmut Bäumer, Vorsitzender von Transparency Deutschland, sehe das Verschweigen der Empfänger als hochproblematisch an und fordere mehr Transparenz in der EU.