Scholz spannt sein Ministerium für SPD-Steuerreformpläne ein

Laut tagesspiegel.de hat Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz für die Ausarbeitung seines Steuerreformkonzepts für den Wahlkampf den Sachverstand seiner Beamten und externer Fachleute einer staatlichen Forschungseinrichtung in Anspruch genommen. So habe Scholz durch eine Fachabteilung ein Konzept für die Reform der Einkommenssteuer erstellen lassen. Rechtsexperten halten dies für problematisch. Eine solche Mobilisierung öffentlicher Ressourcen im Wahlkampf gelte als unfair und verstoße gegen geltendes Recht.