Schutz für Whistleblower

Das brandenburgische Innenministerium entwickelt nach moz.de einen Gesetzentwurf zur Reformierung des Landesverfassungsschutzes. Als Lehre aus dem NSU-Untersuchungsausschuss sei unter anderem eine Whistleblower-Regelung geplant. Diese solle Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Geheimdienstes ermöglichen, bei Missständen die Parlamentarische Kontrollkommission direkt zu kontaktieren, ohne disziplinarische Konsequenzen fürchten zu müssen. Die Gewerkschaft der Polizei kritisiere die geplanten Änderungen scharf, der Landesvorsitzende sehe darin eine Anstiftung zum Denunziantentum.