Aktuelles
Pressespiegel Internationales

Selenskyj entlässt Geheimdienstler: "Das ist keine positive Entscheidung

Hamburg, 19.07.2022

Tagessschau.de berichtet, dass das ukrainische Parlament der Entlassung des Leiters des Inlandsgeheimdienstes und der Generalstaatsanwältin zugestimmt hat. In beiden Behörden sei es zu einer hohen Anzahl von Überläufern zur russischen Seite gekommen, so die Begründung. Andrej Borowik, Geschäftsführer von Transparency International Ukraine, sehe die Entwicklung weder positiv noch negativ, da beide Posten nicht perfekt besetzt gewesen seien. Es sei allerdings fraglich, ob es eine bessere Besetzung gebe. Die Besetzung der Generalstaatsanwaltschaft sei besonders kritisch zu sehen, da dieser Posten vom Präsidenten vorgeschlagen werde und deswegen keine Unabhängigkeit gewährleistet werden könne. 

Schlagwörter