Spahn verteidigt Beteiligung an Start-up

Hamburg - Laut zeit.de (25.08.2017) steht Finanzstaatssekretär und FinTech-Beauftragter der Bundesregierung Jens Spahn (CDU) in der Kritik. Er habe für 15.000 Euro 1,25 Prozent an einem Unternehmen erworben, das eine Steuererklärungssoftware entwickelt und verkauft. Laut einer Sprecherin des Finanzministeriums sei der Vorgang rechtlich in Ordnung. Transparency Deutschland habe schärfere Regeln gefordert. Bislang sehe das Bundesministergesetz nur vor, dass Regierungsmitglieder neben ihrem Amt kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und auch keinem Unternehmensvorstand angehören dürfen. Das Gesetz regele jedoch nicht die Beteiligung an Unternehmen. Dies müsse für den Fall geändert werden, dass es einen Zusammenhang zwischen Amt und Geschäftsgegenstand des Unternehmens gebe.