Spaniens Regierungspartei PP wegen Korruption verurteilt – Rajoy droht Ungemach

Düsseldorf – Laut handelsblatt.com (24.05.2018) hat der spanische Staatsgerichtshof die Volkspartei des Ministerpräsidenten Mariano Rajoy, Partido Popular (PP), für ihre Verwicklung in ein Bestechungssystem zu einer Geldstrafe von 245.000 Euro verurteilt. Die Richter hätten die regierende konservative Partei als Nutznießerin im größten Korruptionsskandal des Landes seit vier Jahrzehnten bezeichnet. Außerdem habe das Gericht 29 der 37 Angeklagten zu langen Haftstrafen verurteilt. Es werfe ihnen unter anderem Geldwäsche, Amtsverletzung oder das Bilden einer kriminellen Vereinigung vor. Bemerkenswert an dem Urteil sei, dass es nicht nur die handelnden Personen betreffe, sondern auch die PP als juristische Person. Rajoys Büro habe darauf verwiesen, dass niemand in der aktuellen Regierung von dieser „irregulären Praxis“ gewusst habe oder darin verwickelt sei. Die PP habe angekündigt, Berufung gegen das Urteil einzulegen.