SPD-Fraktionsgeschäftsführer will Lücke im Parteiengesetz schließen

Vor dem Hintergrund der AfD-Finanzaffäre fordere der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider eine Reform des Parteiengesetzes, so spiegelonline.de. Schneider spreche sich dafür aus, dass neben Parteien auch Dritte, die in Wahlkampfzeiten eindeutig politische Werbung betreiben, eigenständigen Transparenzpflichten unterliegen. Durch eine verfassungsrechtlich fein austarierte Regelung solle das politische Engagement der Zivilgesellschaft nicht unterbunden werden. Die Regelung sei zwingend notwendig, um Einflüsse auf Wahlen durch Unternehmen oder aus dem Ausland über Parallelstrukturen zu unterbinden.