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SPD-Kandidat bekommt fragwürdige Unterstützung

04.12.2015

Stuttgart – Laut stuttgarter-nachrichten.de hat Thomas Berger, Stabschef im baden-württembergischen Innenministerium und Wahlkreis-Kandidat für die Landtagswahl 2016, auf seiner Webseite fragwürdige Unterstützung erhalten. Berger habe auf seiner Webseite mit Zitaten zweier hochrangiger Beamter für sich geworben. Dies sei in Hinblick auf die Neutralitätspflicht von Beamten zumindest fragwürdig, so Susanne Hauth, Justiziarin des Beamtenbundes Baden-Württemberg. Wolfgang Jäckle, Leiter der Arbeitsgruppe Politik bei Transparency Deutschland, sage, dass man allenfalls die Frage stellen könne, ob das einem Beamten obliegende Mäßigungsgebot tangiert sei, wenn er sich zu politischen Werbezwecken zur Verfügung stelle. Berger habe die Zitate auf Nachfrage der Zeitung hin von der Webseite entfernt.