SPD und Grüne wollen mehr Transparenz in Niedersachsen

Bündnis 90/Die Grünen und SPD fordern auch für Niedersachsen die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes (IFG), schildert haz.de. Außer in den Bundesländern Niedersachen, Sachsen und Bayern gebe es in allen Bundesländern sowie im Bund entsprechende Gesetze. Für die niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza (CDU) stehe die Prüfung einer Einführung der Informationsfreiheitsgesetze nicht an erster Stelle. Auch zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen forderten die Einführung eines solchen Gesetzes. Arne Semsrott von der Open Knowledge Foundation betone, dass diese Transparenz ein effektiver Schutz gegen Korruption sei. Die Datenschutzbeauftragte des Landes, Barbara Thiel, sage, dass es den Menschen in Niedersachsen nicht zu vermitteln sei, dass sie weniger Informationsrechte hätten als die Bürgerinnen und Bürger in den meisten anderen Bundesländern.