Spenden ohne Quittung – Reform des Gemeinnützigkeitsrechts liegt auf Eis

deutschlandfunk.de thematisiert die Gemeinnützigkeitsdebatte und die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz angekündigte Reform des Gemeinnützigkeitsrechts. Der Entzug der Gemeinnützigkeit für Vereine wie attac im vergangenen Jahr sei ein Paukenschlag gewesen. Irmgard Czarnecki von Transparency Deutschland kritisiere ein obrigkeitsstaatliches Verständnis mit Blick auf die Haltung der Unionsparteien zur Gemeinnützigkeitsdebatte. Politische Betätigung, insbesondere wenn sie kritisch sei, werde nicht so gerne gesehen. Der Staat habe jedoch nicht zu entscheiden, wer sich politisch betätigen dürfe. Das Argument, dass die Steuerreform zu kompliziert sei, weil man sich vor extremistischen Organisationen schützen müsse, sei vorgeschoben. Schließlich würden Organisationen, die durch den Verfassungsschutz als extremistisch bezeichnet würden, aus der Gemeinnützigkeit herausfallen, so Czarnecki.